Stimmen von Wirtschaftsminister Dirk Panter und Europapolitiker Matthias Ecke zur geplanten Lockerung der CO2-Vorgaben für Automobilhersteller

Dirk Panter, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz:
»Die deutsche Automobilindustrie muss wieder zu alter Innovationskraft finden und wettbewerbsfähig Autos bauen – und zwar bei uns in Deutschland. ,Made in Germany‘ ist international immer noch ein starkes Verkaufsargument. Die heutige Entscheidung aus Straßburg ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Branche. Es bleibt bei den Zielen, aber die Flexibilität hilft den Herstellern, ihre Klimaverpflichtungen einhalten zu können.
Diese Flexibilität bei gleichbleibenden Zielen ist keine Rolle rückwärts, sondern eine Atempause in Zeiten eines rasanten technologischen Wandels und intensiven Wettbewerbs. Es geht darum, realistisch erfüllbare Rahmenbedingungen zu schaffen, die z.B. auch der sächsischen Automobilindustrie erlauben, weiter Autos in großen Stückzahlen zu bauen.
Die heute angekündigte Lockerung der CO2-Vorgaben ist hilfreich, doch grundsätzlich müssen wir natürlich auch unsere eigenen Probleme im Freistaat lösen. Daran arbeiten wir u.a. beim heutigen Automobildialog in Zwickau und im kürzlich eingeleiteten Masterplan-Prozess für die besonders betroffene Automobilregion Südwestsachsen.«

Matthias Ecke, sächsischer Europaabgeordneter (SPD) und Vollmitglied im Industrieausschuss:
»Die geplante Anpassung der CO2-Flottengrenzwerte ist ein vernünftiger Kompromiss. Der Weg zur 100%-Zulassung klimaneutraler Pkw bis 2035 bleibt richtig – und wird mit der heutigen Eilentscheidung des Europäischen Parlaments konsequent fortgesetzt.
In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wären kurzfristige Strafzahlungen jedoch eine unnötige Belastung – für Hersteller, Beschäftigte und Standorte. Die Debatten über Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen, auch bei uns in Sachsen, machen deutlich, wie angespannt die Situation in der Automobilbranche ist.
Die befristete Entlastung bei Strafzahlungen gibt der Industrie den nötigen Spielraum, um sich jetzt auf das Wesentliche zu konzentrieren: Innovationen und bezahlbare E-Autos. Gerade in Zwickau und Leipzig haben VW und BMW bewiesen, dass Elektromobilität erfolgreich sein kann – wenn die Bedingungen stimmen. Klar ist: Die Zukunft liegt in der E-Mobilität. Wir gestalten sie mit Augenmaß.«